Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Nachdem nun auch der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt hat, wird es in den kommenden Tagen in Kraft treten. Damit vollzieht die Politik sehenden Auges einen beispiellosen Kahlschlag in der Versorgung schwerstkranker Menschen.
Cannabisblüten werden vollständig aus der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen. Für cannabishaltige Rezepturarzneimittel (Extrakte) wird eine zynische Hürde aufgebaut: Versicherte müssen in den ersten sechs Monaten zwingend ein zugelassenes Fertigarzneimittel durchlaufen – unabhängig davon, ob dies medizinisch sinnvoll ist oder Nebenwirkungen verursacht.
Von der Streichung der Blüten sind rund 65.000 Cannabispatientinnen und -patienten in Deutschland direkt betroffen (etwa ein Drittel aller Behandelten). Die übrigen zwei Drittel, die Extrakte benötigen, werden durch die neuen Vorrangfristen massiv schikaniert.
Als Berliner Cannabis Hilfe e.V. (BCH) verurteilen wir diesen Umgang mit chronisch kranken Menschen aufs Schärfste:
„Was die Politik hier beschlossen hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Skandal. Chronisch kranken Menschen wird mit einem Federstrich die Therapie entzogen, mit der ihr Alltag überhaupt erst wieder funktioniert. Es entbehrt jeder Logik: Um angebliche Kosten zu senken, wird ausgerechnet die günstigste Therapieform gestrichen. Echte, von uns detailliert ausgearbeitete Einsparvorschläge wurden schlicht ignoriert. Dieser zynische Eingriff der Politik in ärztliche Therapieentscheidungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Patient*innen.“ — Maximilian Plenert, Vorstand des Berliner Cannabis Hilfe e.V.
Wie grausam und realitätsfremd dieses Gesetz in Lebensschicksale eingreift, verdeutlicht Stefan Konikowski, ebenfalls Vorstand des BCH:
„Ich habe über fünf Jahre gegen meine Krankenkasse geklagt, um die Kostenübernahme für Cannabis gegen die Folgen meiner HIV-Infektion und die massiven Nebenwirkungen meiner antiviralen Therapie durchzusetzen. Ohne Cannabis wäre ich vermutlich längst tot. Seit die Kosten übernommen werden, hat sich mein Gesundheitszustand eklatant verbessert, was ein Blick in meine Krankenakte sofort beweist. All das steht jetzt auf dem Spiel. Dass die Politik diese erfolgreiche, vor Gericht jahrelang erstrittene Therapie nun mit einem Handstreich beendet, ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Höchstrichterliche Urteile und hart erkämpfte Kostenzusagen werden von heute auf morgen wertlos gemacht. Das ist kein Rechtsstaat, das ist reine Willkür.“ — Stefan Konikowski, Vorstand des Berliner Cannabis Hilfe e.V.
1. Das Scheinargument der Kosten: Die Politik handelt unlogisch und heuchlerisch
Die Streichung wird offiziell mit der Stabilisierung der GKV-Beitragssätze begründet. Diese Argumentation ist in sich unlogisch: Ein Großteil der medizinischen Cannabisblüten ist inzwischen für unter 10 €, viele Sorten sogar für unter 5 € pro Gramm erhältlich. Blüten sind für einen großen Teil der Patient*innen die mit Abstand kostengünstigste Therapieform.
Anstatt die veralteten GKV-Festbeträge an diese reale, viel niedrigere Marktpreisentwicklung anzupassen – was massive Millionen-Einsparungen für das Gesundheitssystem bedeutet hätte, ohne auch nur einen Patienten zu benachteiligen –, ignoriert die Politik diesen Weg. Stattdessen streicht sie die Kassenleistung komplett und verlagert die Kosten eiskalt auf die ohnehin finanziell belasteten Patient*innen. Das System wird nicht saniert, es wird lediglich auf dem Rücken der Schwächsten abgeladen.
2. Akutversorgung verunmöglicht: Medizinische Realitäten werden ignoriert
Dass etwa ein Drittel der Patientinnen auf Cannabisblüten angewiesen ist, hat unumstößliche medizinische Gründe: Bei der Inhalation mittels Vaporisator tritt die Wirkung innerhalb weniger Minuten ein. Dies ist zur Behandlung akuter Symptome – wie plötzlichen Schmerzspitzen (Durchbruchschmerzen), akuten Spasmen oder schwerer Übelkeit – zwingend erforderlich. Orale Extrakte oder Fertigarzneimittel wirken hingegen oft erst nach ein bis zwei Stunden und bieten keine Akuthilfe. (Quelle: Vgl. Abschlussbericht der Begleiterhebung des BfArM zum Einsatz von Cannabisarzneimitteln). Wer Blüten streicht, verwehrt Schmerzpatientinnen die Nothilfe.
3. Zwang zu Fehltherapien: Politische Bevormundung statt Therapiehoheit
Die Entscheidung, welches Cannabisarzneimittel eingesetzt wird, ist eine rein medizinische Abwägung. Mit der pauschalen sechsmonatigen Vorrangregelung für Fertigarzneimittel zwingt das Gesetz behandelnde Ärztinnen dazu, ihre Patientinnen monatelang einer oft unwirksamen oder nebenwirkungsreichen Standardtherapie auszusetzen, bevor das eigentlich indizierte Rezepturarzneimittel verschrieben werden darf. Diese politische Entmündigung der Ärzteschaft und der Zwang zur temporären Fehlbehandlung sind ethisch hochgradig verwerflich.
Unsere Forderungen
Dieses Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein beispielloser Fehler. Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, diesen gesundheitspolitischen Skandal umgehend durch gesetzliche Nachbesserungen zu korrigieren:
- Sofortige Rücknahme der Erstattungsstreichung von Cannabisblüten zur Sicherung der Akutversorgung und des Überlebens bestehender Therapien.
- Streichung der pauschalen sechsmonatigen Vorrangfrist für Fertigarzneimittel zugunsten der uneingeschränkten ärztlichen Therapiehoheit.
- Anpassung der GKV-Festbeträge an die tatsächliche Marktpreisentwicklung als einzig logische, faire und echte Einsparmaßnahme.
Hintergrund: Der Berliner Cannabis Hilfe e.V. hat sich bereits im März 2025 als Unterstützer des „Gemeinsamen Aufrufs für eine zeitgemäße Cannabis-Telemedizin in Deutschland“ positioniert. Im Januar 2026 nahm zudem das CannabisSelbsthilfeNetzwerk (CSN) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung. Während es in dieser Anhörung primär um Debatten rund um Telemedizin und den Versandhandel mit Cannabis ging, nutzte CSN-Koordinator und BCH-Vorstand Maximilian Plenert bereits damals die Gelegenheit, der Politik die tatsächlich relevanten Baustellen der Patientenversorgung aufzuzeigen. Explizit warnte er vor Versorgungslücken und forderte die dringende Anpassung der Blütenpreise an die Marktrealität als echtes Instrument zur Kostensenkung. Die Politik hat diese konstruktiven und weitsichtigen Vorschläge sehenden Auges ignoriert und sich stattdessen für diesen beispiellosen Kahlschlag entschieden.
Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Berliner Cannabis Hilfe e.V. Maximilian Plenert und Stefan Konikowski (Vorstand)